Tressel: Direktverbindungen nach Metz und Straßburg wieder aufnehmen
Anlässlich der heutigen Sitzung des Interregionalen Parlamentarierrates zum Thema grenzüberschreitende Schienenschnellbahnverbindunge
Tressel: Ausbau der Elektro-Infrastruktur vorantreiben
Anlässlich der Aufstockung des Mobilitätsfonds für die Kommunen durch den Bund haben sich die saarländischen Grünen für einen zügigen Einsatz von Elektrobussen im Linienverkehr ausgesprochen. Die Große Koalition müsse den notwendigen Ausbau der Infrastruktur endlich vorantreiben und zugleich auch die Anschaffung von […]
Bundesregierung unternimmt keine ernsthaften Anstrengungen in Paris
Die saarländischen Grünen haben CDU und SPD im Zusammenhang mit dem AKW Cattenom Untätigkeit vorgeworfen. Die saarländischen Bundesminister Altmaier und Maas hatten dazu erklärt, eine Schließung sei Angelegenheit Frankreichs und nicht realistisch. Grünen-Landeschef Tressel warf beiden daraufhin vor, mit der […]
Tressel: Kosten-Nutzen-Analysen für Reaktivierungen veranlassen
Anlässlich der Erarbeitung eines neuen Verkehrsentwicklungsplans für den öffentlichen Personennahverkehr haben die saarländischen Grünen die Große Koalition aufgefordert, nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz endlich auch aufgegebene Bahnstrecken wieder in Betrieb zu nehmen. Dafür müssten in einem ersten Schritt zügig Kosten-Nutzen-Analysen veranla
„Viele Kommunen […]
Tressel: Koalition muss in Bildung und Forschung investieren
Als Reaktion auf die Warnung des Rechnungshofes vor einem Haushaltsrisiko, sollte das Land nicht ab sofort den Substanzerhalt des saarländischen Infrastrukturvermögens anstreben, haben die saarländischen Grünen die Große Koalition aufgefordert, endlich wichtige Investitionen in die Zukunft des Saarlandes zu tätigen […]
Geplante Ansiedlung und Sanierungsstau machen Entwicklungsplan notwendig
Einen integrierten Entwicklungsplan für den Campus der Saar-Uni haben die saarländischen Grünen gefordert. Der auf 400 Millionen bezifferte Sanierungsstau und die geplante Ansiedlung des Helmholtz-Institutes für IT-Sicherheit hätten gezeigt, dass Bestand und Entwicklungsflächen in einem geordneten Verfahren für die gesamte […]
Rettungswache alleine kein adäquater Klinikersatz
Die saarländischen Grünen haben die angekündigte Machbarkeitsstudie zur Ansiedlung einer Nordsaarland-Klinik begrüßt. Dennoch habe man Zweifel, dass es zu einer ergebnisoffenen Prüfung komme. Grünen-Landeschef Markus Tressel warf Gesundheitsstaatssekretär Kolling vor, das Ergebnis schon vorweg zu nehmen, wenn er behaupte, es entstehe keine […]
Tressel: Große Koalition muss bei E-Government-Gesetz nachbessern
Die saarländischen Grünen haben die Große Koalition aufgefordert den Gesetzentwurf zum E-Government-Gesetz nachzubessern, der heute in den Landtag eingebracht wird. Es müsse ein landesweites Open-Data-Portal eingerichtet werden. Zugleich brauche es endlich umfassende Veröffentlichungspf
„Der gestern veröffentlichte Gesetzentwurf zum E-Government-Gesetz regelt zwar endlich die öffentliche Bereitstellung […]
Grüne wollen Zukunftsplanung für saarländische Krankenhauslandschaft mit Bürgerbeteiligung
Die saarländischen Grünen haben die Kommunikationspolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit den geplanten Krankenhausschließungen in Wadern und Dillingen scharf kritisiert. Obwohl die Landesregierung offenbar bereits seit längerem über die geplanten Schließungen im Bilde gewesen sein müsse und Fördermittel für […]
Tresseln: Versteigerung des Denkmals als Chance nutzen – Land muss sich engagieren
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel hat den Erhalt des Klosters Heiligenborn für die Allgemeinheit gefordert. Nach jahrelangem Leerstand stehe die geschichtsträchtige Immobilie am Ortsrand von Bous am 16. September in Köln zur Versteigerung. Damit sei klar, […]
Tressel: Endlich auch Fahrkartenangebote für Ein- und Auspendler schaffen
Anlässlich der geringen Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel bei Berufspendlern haben die saarländischen Grünen die Große Koalition aufgefordert, endlich für einen besseren und preiswerteren öffentlichen Nahverkehr zu sorgen und das Radwegenetz konsequent auszubauen. Zudem brauche es endlich Fahrkartenangebote für die […]
Tressel: Land muss Förderantrag für Schließungsprämie zurückziehen
Die saarländischen Grünen haben die Ankündigung begrüßt, das Land wolle eine Nordsaarland-Klinik in Wadern prüfen. Allerdings müsse die Landesregierung, wenn sie die Ankündigung ernst meine, den Antrag auf Förderung der Schließung des bestehenden Krankenhauses beim Bundesversicherungsamt zurückziehen. Dem Bundesgesundheitsministerium zufolge […]
Schöpfer: Abfallsystem vereinfachen und ökologisch umgestalten
Die saarländischen Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, sich für ein neues Abfallsystem mit einem Wertstoffgesetz einzusetzen. Statt Gelber Säcke für Verpackungen brauche es endlich eine Wertstofftonne für verwertbare Materialien. Wie derzeit in St. Ingbert gebe es landesweit mit den Gelben Säcken […]
9-Punkte-Programm: Ladeinfrastruktur ausbauen und neue Mobilitätskultur etablieren
Der Landesvorsitzende der saarländischen Grünen Markus Tressel hat die Landesregierung aufgefordert, das Saarland zum Vorreiter bei abgasfreier Mobilität zu machen. Der Grünen-Politiker, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags ist, legte dazu ein 9 Punkte umfassendes Forderungspapier vor. Derzeit […]
Tressel: Weichen und Überholgleise bauen – Nadelöhre beseitigen
Die saarländischen Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, sich bei Bund und Bahn für eine bessere Eisenbahninfrastruktur im Land einzusetzen. Nadelöhre müssten beseitigt, Überholgleise und Weichen wieder errichtet sowie Ausweichstrecken vorgehalten werden. Die Unterbrechung der Rheintalbahn habe gezeigt, wie notwendig […]
Schöpfer: Führungsetagen der Wirtschaft hälftig mit Frauen besetzen
Anlässlich des Berichts der Bundesregierung über den Frauen- und Männeranteil an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes haben die saarländischen Grünen die Große Koalition aufgefordert, endlich eine Frauenquote im öffentlichen Dienst des Landes und der […]
Tressel: Förderkriterien verhindern Kapazitätserhöhungen umliegender Kliniken
Die saarländischen Grünen haben Gesundheitsministerin Bachmann aufgefordert, den Förderantrag zur Klinikschließung in Wadern zurückzuziehen. Die strikten Förderkriterien des so genannten Krankenhausstrukturfonds könnten die Versorgungssicherheit im Nordsaarland ernsthaft gefährden, indem umliegende Krankenhäuser nach Schließung des Krankenhauses ihre Kapazitäten nicht erhöhen dürfen. Es […]
Tressel: Saarland an Angebotsausbau zwischen Frankfurt und Berlin teilhaben lassen
Anlässlich der wiederkehrenden Probleme mit den Berlin-Flügen haben die saarländischen Grünen die Landesregierung aufgefordert, sich für eine direkte ICE-Verbindung nach Berlin einzusetzen, auch um sich nicht von Flugverbindungen abhängig zu machen. Zugleich müssten die deutlichen Angebotsverbesserungen zwischen […]
Schulsozialarbeit maßgeblich stärken – Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schulen gewährleisten
Die saarländischen Grünen fordern die Große Koalition auf, die darniederliegende Schulsozialarbeit maßgeblich zu stärken. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an saarländischen Schulen seien immer noch die Ausnahme statt der Regelfall. Dabei gewährleiste die Schulsozialarbeit den […]
Tressel: Kommunales Wahlrecht nach Wohnortprinzip regeln
Die saarländischen Grünen haben der Großen Koalition vorgeschlagen, auch Einwanderinnen und Einwanderern aus Nicht-EU-Staaten bei den kommenden Kommunalwahlen eine Stimme zu geben. Bereits viele europäische Länder, darunter auch Luxemburg, hätten schon das Kommunalwahlrecht für alle Menschen geöffnet, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.
„Das kommunale Wahlrecht könnte nach dem Vorbild Luxemburgs und […]
Tressel: Auch im Saarland Voraussetzungen für erfolgreiche Volksbegehren schaffen
Anlässlich des erfolgreichen Volksbegehrens über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel in Berlin, das am 24. September durch Volksentscheid zur Abstimmung gestellt wird, fordern die saarländischen Grünen die Große Koalition auf, auch im Saarland […]
Tressel: Ankündigungen offenbaren sich als populistische Scheinlösungen – Probleme im Land wurden unter den Teppich gekehrt
Anlässlich der Absage des Starttermins für die Videoüberwachung in Saarbrücken hat Grünen-Landeschef Markus Tressel Innenminister Bouillon vorgeworfen, den Wählerinnen und Wählern vor der Landtagswahl populistische
Deutlich erhöhte Werte verschiedener Flammschutzmittel im Warndt und in der Saar, deren genaue Herkunft weiter unklar bleibt. Der Grünen-Landeschef Markus Tressel fordert Umweltminister Jost auf, die genaue Quelle der Belastungen herauszufinden und einen Sanierungsplan aufzustellen. Außerdem müssen die durch das Umweltbundesamt festgestellten und veröffentlichten Werte von […]
Zweiten Campus als Wissenschaftsquartier in der Innenstadt prüfen – Ansiedlung von Forschungseinrichtungen erleichtern
Vor dem Hintergrund des rigiden Sparkurses der Großen Koalition, des massiven Sanierungsstaus und der begrenzten Möglichkeiten für Neuansiedlungen auf dem Uni-Campus haben der Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel und der Saarbrücker Bundestagskandidat Patrick Ginsbach […]
Tressel: Altschuldentilgungsfonds notwendig
Die saarländischen Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, die Kommunalfinanzen zukünftig vom Rechnungshof prüfen zu lassen und sich für einen Altschuldentilgungsfonds auf Bundesebene einzusetzen. Dem heute veröffentlichten kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung zufolge, bleibe das Saarland weiterhin die Krisenregion der Kommunalfinanzen in der Bundesrepublik.
„Die finanzielle Lage […]
Die Landesvorsitzende der Frauen Union Saar, Anja Wagner-Scheid, fordert nach einem Besuch der Netzwerkstelle „Frauen im Beruf“ der Arbeitskammer am 8. August: „Die unterdurchschnittliche Frauenerwerbstätigenquote im Saarland muss deutlich erhöht werden. Frauen brauchen entsprechend ihrer Lebenssituation u.a. ein auskömmliches Beschäftigungsangebot, flexible Betreuungsplätze für ihre Kinder und […]
Grüne befürchten Versorgungsengpässe im ländlichen Raum durch „Abwrackprämie“ für Krankenhäuser
Die saarländischen Grünen haben CDU und SPD im Zusammenhang mit der geplanten Schließung des Waderner Krankenhauses scharf angegriffen. Die Saar-Groko habe zu keinem Zeitpunkt einen ernsthaften Versuch unternommen, die Krankenhausversorgung im Hochwald zu erhalten. Stattdessen vergolde man […]
Anlässlich des heutigen Weltkatzentages fordern die Grünen die Landesregierung auf, die Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht für Katzen endlich einzuführen.
Die Landesvorsitzende Tina Schöpfer erklärt dazu: „Eine Kennzeichnungspflicht per Chip ist gut, um den Tierschutz zu verbessern, weil entlaufene Tiere dadurch schnell ihren Besitzer*innen zugeordnet werden können. Eine Kastrationspflicht […]
Tressel: Öffentlicher Nahverkehr für junge Erwachsene attraktiv machen
Die saarländischen Grünen fordern die Landesregierung auf, Busse und Bahnen im Saarland nach dem Vorbild Luxemburgs für Jugendliche und Studierende kostenfrei nutzbar zu machen. Seit August können alle Jugendliche und Studierende den öffentlichen Personennahverkehr in Luxemburg ohne Kosten nutzen, […]
Die saarländischen Grünen haben die Große Koalition aufgefordert, die Arbeit der zahlreichen Bürgerinitiativen im Saarland durch einen verbesserten Informationszugang zu unterstützen. Gleichzeitig müsse endlich ein Open-Data-Portal zur Bereitstellung von amtlichen Informationen eingerichtet werden, um Demokratie und wirtschaftliche Innovationskraft zu stärken.
„Das Informationsfreiheitsgesetz eröffnet jedem den Zugang zu […]
