Neue Bundesregierung muss Situation der Bundespolizei im Saarland deutlich verbessern
Als Reaktion auf das Eingeständnis des Präsidenten der Bundespolizeidirektion Koblenz hat der saarländische Grünen-Chef Tressel erneut die zeitnahe Aufstockung der Bundespolizei im Saarland gefordert. Die neue Bundesregierung müsse für eine signifikante Verbesserung der Personalsituation im Saarland sorgen. […]
Schöpfer: Gebührenstaffelung bereits für das Kita-Jahr 2018/19 einführen
Als Reaktion auf die Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach die Kosten für die Betreuung von Kleinkindern seit dem Jahr 2005 um fast das Doppelte gestiegen seien, haben die saarländischen Grünen die Große Koalition aufgefordert, bereits zum […]
Tressel: Rahmenbedingungen für freischaffende Künstlerinnen und Künstler verbessern
Anlässlich des heute beginnenden Festivals „Colors of Pop“ haben die saarländischen Grünen Landesregierung und Kommunen aufgefordert, junge saarländische Künstlerinnen und Künstler besser zu unterstützen. Damit diese ihre Ideen umsetzen und präsentieren könnten, brauche es auch die entsprechenden Rahmenbedingungen. Grünen-Landeschef […]
Schöpfer: Land muss endlich seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten
Als Reaktion auf die heute bekannt gewordenen Berechnungen des Bundesumweltministeriums, wonach die Bundesrepublik ihr Klimaziel ohne eine Nachsteuerung deutlich verfehlen werde, haben die saarländischen Grünen die Große Koalition im Saarland aufgefordert, sich einem Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimaschutzzielen nicht […]
Tressel: Kramp-Karrenbauer und Altmaier müssen Initiative für Cattenom-Abschaltung bei Verhandlungen unterstützen
Als Reaktion auf die von Greenpeace neu festgestellten Sicherheitsrisiken beim Atomkraftwerk Cattenom und den heute bekannt gewordenen Störfall, haben die saarländischen Grünen die beiden saarländischen CDU-Vertreter bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen, Kramp-Karrenbauer und Altmaier, nachdrücklich aufgefordert, Verhandlungen […]
Tressel: Lebenssituation queerer Jugendlicher zügig verbessern
Anlässlich des heutigen Coming-out-Tags haben die saarländischen Grünen die Landesregierung aufgefordert, die Situation von queeren Jugendlichen im Saarland zügig zu verbessern. Das innere und äußere Coming-out verlaufe für viele LSBTI-Jugendliche immer noch problematisch; die Situation vieler Jugendlicher sei wegen Diskriminierungen enorm […]
Tressel: Fachkräfte an den Hoch- und Berufsschulen ausbilden
Als Reaktion auf den deutlichen Einbruch des Wirtschaftswachstums im Saarland durch Umsatzeinbußen im Fahrzeugbau haben die saarländischen Grünen die Landesregierung aufgefordert, das Saarland zum Vorreiter bei der ökologischen Modernisierung der Automobilindustrie zu machen. Insbesondere müsse die Große Koalition endlich […]
Tressel: Voraussetzung für erfolgreiche Volksbegehren schaffen
Anlässlich des Volksbegehrens zum neunjährigen Gymnasium haben die saarländischen Grünen die Große Koalition aufgefordert, auch im Saarland freie Unterschriftensammlungen wie in den meisten Bundesländern zu ermöglichen. Die obligatorische Amtseintragung erschwere hingegegen Volksbegehren enorm.
„Im Saarland ist es ein enormes Hemmnis, dass […]
Tressel: Große Koalition darf sich nicht weiter einer Wahlrechtsreform verschließen
Anlässlich der Debatte um eine Wahlrechtsreform auf Bundesebene haben die saarländischen Grünen die Große Koalition im Saarland aufgefordert, sich nicht weiter einer Modernisierung des Landtags- und Kommunalwahlrechts bezüglich des immer noch angewandten Sitzzuteilungsverfahrens nach d’Hondt zu verschließen. […]
Tressel: Lebensmittel auch im Saarland auf Glyphosat testen
Anlässlich der heute beginnenden Agrarministerkonferenz haben die saarländischen Grünen Umweltminister Jost aufgefordert, sich im niedersächsischen Lüneburg gemeinsam mit den anderen Ministern für ein Glyphosat-Verbot auszusprechen. Zugleich hat Grünen-Landeschef Tressel die Landesregierung aufgefordert, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung durch Glyphosat-Tests an […]
Anlässlich der heute beginnenden Agrarministerkonferenz haben die saarländischen Grünen Umweltminister Jost aufgefordert, sich im niedersächsischen Lüneburg gemeinsam mit den anderen Ministern für ein Glyphosat-Verbot auszusprechen. Zugleich hat Grünen-Landeschef Tressel die Landesregierung aufgefordert, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung durch […]
Die Chemieplattform Carling-St. Avold bereitet mit dem Projekt „Chemesis 2020“ eine deutliche Erweiterung des Standortes um über 200 Hektar neue Industrieansiedlung vor. Während die saarländische Seite weiterhin offiziell von nichts weiß, berichten französische Medien bereits von unterschriebenen Verträgen über eine Produktionslinie von […]
Tressel: Preissenkungen nach dem Vorbild von Mainz und Frankfurt prüfen
Die saarländischen Grünen haben Landesregierung und SaarVV aufgefordert, die Fahrpreise über den Jahreswechsel stabil zu halten und nicht wie in den Vorjahren schon wieder an der Preisschraube zu drehen. Vielmehr müsse geprüft werden, ob die Fahrpreise wie […]
Tressel: Schnellladepunkte auch im Saarland einrichten
Die saarländischen Grünen haben die Große Koalition aufgefordert, die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zügig auszubauen. Die Ladesäulenübersicht der Bundesnetzagentur weise immer noch keinen einzigen Schnellladepunkt im Saarland aus. Auch sei seit Inkrafttreten der Anzeigepflicht für Normalladesäulen im März vergangenen Jahres keine Normalladesäule […]
Tressel: Jugendliche an der Demokratie unmittelbar beteiligen
Als Reaktion auf die erfolgreiche Juniorwahl im Rahmen eines bundesweit organisierten Schulprojekts haben die saarländischen Grünen die Große Koalition im Saarland aufgefordert, das Wahlalter zu den Landtags- und Kommunalwahlen endlich auf 16 Jahre zu senken sowie sich auf Bundesebene für […]
Samstag, 16.09.2017 um 10 Uhr 30 auf dem St. Johanner Markt, (gegenüber. Karstadt) 66111 Saarbrücken
10:30 Uhr: Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist am Wahlkampfstand und stellt sich den Fragen der BürgerInnen.
Weitere Teilnehmer:
Patrick Ginsbach, Direktkandidat Wahlkreis Saarbrücken, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
42-Stunden-Endspurt mit Cem Özdemir #cemsession
Samstag, 23.09. […]
Freitag, 15.09.2017 um 18 Uhr Treffpunkt: Schloßplatz, 66119 Saarbrücken
Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, macht mit den Mitgliedern des Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saarbrücken eine Fahrradtour durch die Innenstadt, um auf die Themen Sicherheit im Straßenverkehr und Ausbau der Radwege aufmerksam zu machen. Es […]
Tressel: Verheerende Entscheid
Die saarländischen Grünen haben Verwaltungskostenbeiträge an den Hochschulen strikt abgelehnt. Diese seien nichts anderes als Studiengebühren durch die Hintertür. CDU und SPD hätten mit ihrer Entscheidung dem Hochschulstandort Saarland einen Bärendienst erwiesen und förderten die soziale Selektion im Bildungsbereich. Grünen-Landeschef Tressel hat CDU und […]
Tressel: Mehr Fördermittel im kommenden Haushalt bereitstellen
Als Reaktion auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, wonach die musikalische Aktivität Jugendlicher wesentlich von Einkommen und der Bildung der Eltern abhänge, haben die saarländischen Grünen an die Landesregierung appelliert
Tressel: Abordnungen nach Bayern beenden
Die saarländischen Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Bundespolizei im Saarland deutlich aufzustocken. Viele Planstellen seien unbesetzt und Abordnungen ins übrige Bundesgebiet, insbesondere nach Bayern, an der Tagesordnung. Deshalb sei in den vergangenen Jahren nicht nur die Dienstausübung für die hier stationierten Beamtinnen […]
Tressel: Lebensmittelsicherheit nach Kassenlage darf es nicht geben
Anlässlich einer neuen Angststudie, wonach jeder sechste Saarländer Angst vor Schadstoffen in Lebensmittel habe, haben die saarländischen Grünen die Landesregierung aufgefordert, die Lebensmittelkontrolle im Saarland deutlich zu verbessern. Insbesondere müsse die Landesregierung endlich auch auf Glyphosat testen lassen.
„Einer kürzlich […]
Tressel: Grundfinanzierung erhöhen – Nachtragshaushalt prüfen
Als Reaktion auf den Abbau von rund 500 Stellen in nur zwei Jahren an der Universität haben die saarländischen Grünen die Große Koalition aufgefordert, den Stellenabbau an der Universität zu stoppen. Die Große Koalition müsse mit einer Erhöhung der Grundfinanzierung ihren […]
Tressel: Direktverbindungen nach Metz und Straßburg wieder aufnehmen
Anlässlich der heutigen Sitzung des Interregionalen Parlamentarierrates zum Thema grenzüberschreitende Schienenschnellbahnverbindunge
Tressel: Ausbau der Elektro-Infrastruktur vorantreiben
Anlässlich der Aufstockung des Mobilitätsfonds für die Kommunen durch den Bund haben sich die saarländischen Grünen für einen zügigen Einsatz von Elektrobussen im Linienverkehr ausgesprochen. Die Große Koalition müsse den notwendigen Ausbau der Infrastruktur endlich vorantreiben und zugleich auch die Anschaffung von […]
Bundesregierung unternimmt keine ernsthaften Anstrengungen in Paris
Die saarländischen Grünen haben CDU und SPD im Zusammenhang mit dem AKW Cattenom Untätigkeit vorgeworfen. Die saarländischen Bundesminister Altmaier und Maas hatten dazu erklärt, eine Schließung sei Angelegenheit Frankreichs und nicht realistisch. Grünen-Landeschef Tressel warf beiden daraufhin vor, mit der […]
Tressel: Kosten-Nutzen-Analysen für Reaktivierungen veranlassen
Anlässlich der Erarbeitung eines neuen Verkehrsentwicklungsplans für den öffentlichen Personennahverkehr haben die saarländischen Grünen die Große Koalition aufgefordert, nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz endlich auch aufgegebene Bahnstrecken wieder in Betrieb zu nehmen. Dafür müssten in einem ersten Schritt zügig Kosten-Nutzen-Analysen veranla
„Viele Kommunen […]
Tressel: Koalition muss in Bildung und Forschung investieren
Als Reaktion auf die Warnung des Rechnungshofes vor einem Haushaltsrisiko, sollte das Land nicht ab sofort den Substanzerhalt des saarländischen Infrastrukturvermögens anstreben, haben die saarländischen Grünen die Große Koalition aufgefordert, endlich wichtige Investitionen in die Zukunft des Saarlandes zu tätigen […]
Geplante Ansiedlung und Sanierungsstau machen Entwicklungsplan notwendig
Einen integrierten Entwicklungsplan für den Campus der Saar-Uni haben die saarländischen Grünen gefordert. Der auf 400 Millionen bezifferte Sanierungsstau und die geplante Ansiedlung des Helmholtz-Institutes für IT-Sicherheit hätten gezeigt, dass Bestand und Entwicklungsflächen in einem geordneten Verfahren für die gesamte […]
Rettungswache alleine kein adäquater Klinikersatz
Die saarländischen Grünen haben die angekündigte Machbarkeitsstudie zur Ansiedlung einer Nordsaarland-Klinik begrüßt. Dennoch habe man Zweifel, dass es zu einer ergebnisoffenen Prüfung komme. Grünen-Landeschef Markus Tressel warf Gesundheitsstaatssekretär Kolling vor, das Ergebnis schon vorweg zu nehmen, wenn er behaupte, es entstehe keine […]
Tressel: Große Koalition muss bei E-Government-Gesetz nachbessern
Die saarländischen Grünen haben die Große Koalition aufgefordert den Gesetzentwurf zum E-Government-Gesetz nachzubessern, der heute in den Landtag eingebracht wird. Es müsse ein landesweites Open-Data-Portal eingerichtet werden. Zugleich brauche es endlich umfassende Veröffentlichungspf
„Der gestern veröffentlichte Gesetzentwurf zum E-Government-Gesetz regelt zwar endlich die öffentliche Bereitstellung […]
