Zur Maut: Bundesrat gibt Weg für Maut frei
Der Bundesrat hat keine Mehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses für die umstrittene Maut gefunden. Damit ist der Weg frei für das so genannte Infrastrukturabgaben-Gesetz, das der Bundestag vorige Woche beschlossen hatte. Das Saarland hat dabei an seiner Linie festgehalten und für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt.
Ministerpräsidentin […]