„Endlich kommen wir mit unseren Bemühungen, die Rechtsansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken, ein Stück weiter – lang genug hat’s gedauert.“ So kommentierte der Minister für Umwelt und Verbraucherschutz, Reinhold Jost, die Nachricht, dass die CSU im Zuge des Dieselskandals ihren Widerstand gegen die Einführung von Sammelklagen aufgegeben habe.
„Der einzelne Bürger hat doch allein im Rechtsstreit gegen einen großen Autokonzern kaum Chancen. Die Kosten und der Aufwand der Prozessführung sind für normale Bürger oft unverhältnismäßig hoch. Die Folge ist, dass Konzerne mit unlauteren Geschäftspraktiken ungeschoren davon kommen“, so Jost. Deshalb habe sich ja auch das Saarland auf der Verbraucherschutzministerkonferenz im letzten Jahr für die Einführung einer Musterfeststellungsklage stark gemacht. Die Vertreter der anderen Bundesländer konnten damals überzeugt werden, sich der saarländischen Initiative anzuschließen.
Die Musterfeststellungsklage ist ein Sammelklageverfahren, das es gleichartig betroffenen Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglicht, ihre Fälle zu bündeln und sich mit der Unterstützung einer Verbraucherorganisation, etwa der Verbraucherzentrale, gegen Übervorteilung und Abzocke zu wehren.
„Leider wurden unsere Bemühungen von den Unionsministern im Bundeskabinett blockiert – mit fadenscheinigen Begründungen. Aber dadurch dass der Abgasskandal wieder in den öffentlichen Fokus gerückt ist, ist jetzt offenbar doch eine Kehrtwende in Sicht“, so Jost. Eile sei geboten. Das Gesetz müsse noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden, fordert der Verbraucherschutzminister.
Foto: Symbolbild Fotolia
CvD: Sven Herzog Saarbrücken Trier