Vor dem Beginn der 8. Kommunalkonferenz in Berlin am 30. Juni 2017 laden der saarländische Innenminister Klaus Bouillon und Dr. Martin Junkernheinrich, Professor an der Technischen Universität Kaiserlautern, an diesem Donnerstag, 29. Juni 2017, zu einem Impulsvortrag mit anschließendem Austausch nach Berlin. Kernthema ist die Frage „Wie lässt sich das kommunale Altschuldenproblem lösen?“.
Mit dabei: Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, der einen Kommentar aus der Sicht des Bundes sprechen wird. Über verschiedene Konsolidierungsstrategien im Vergleich wird Uni-Professor Dr. Uwe Wagschal referieren. An der Veranstaltung nehmen Bürgermeister aus ganz Deutschland teil.
Minister Bouillon: „Mit dieser Veranstaltung wollen wir verstärkt auf die schwierige finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Deutschland aufmerksam machen und Verbündete werben.“
Zum Hintergrund: Das Saarland ist das Bundesland mit den höchsten Kassenkrediten, verzeichnet 2,2 Mrd. Euro bzw. 2.190 Euro Schulden je Einwohner (Stand: Ende 2016). „Deshalb müssen wir uns verstärkt für die Kommunen einsetzen. Daher unterstütze ich das Aktionsbündnis ‚Für die Würde unserer Städte!‘ des Deutschen Städtetags“, sagt Bouillon. „Angesicht der hervorragenden finanziellen Situation des Bundes halte ich es für angebracht, dass die Bundesregierung die Städte und Gemeinden noch mehr unterstützt.“
Unsere Kommunen seien nicht nur die Keimzelle der Demokratie, sondern auch die lokalen Problemlöser, so der Saar-Minister.
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CvD: Sven Herzog Saarbrücken Trier