Saarbrücken. Schon jetzt machen die Bürgermeister und Landräte der 69 Kommunen im „Bündnis für die Würde unserer Städte“ deutlich, was sie von den künftigen Bundestagsfraktionen erwarten. Unter dem Motto „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch in meiner Stadt“ verlangen die Stadtoberhäupter weitere Hilfen zur Wiederherstellung kommunaler Gestaltungsfähigkeit und eine Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems. Am Freitag, 30. Juni, treffen sich die Mitglieder des Aktionsbündnisses, zu denen auch Saarbrücken zählt, zu ihrer Berliner Kommunalkonferenz. Zeitgleich zur Kommunalkonferenz in Berlin tritt der Deutsche Bundestag zu seiner vermutlich letzten Plenarsitzung dieser Legislaturperiode zusammen.

Oberbürgermeisterin Charlotte Britz: „Wir fordern von Bund und Ländern und insbesondere von unseren örtlichen Abgeordneten den politischen Mut zu grundlegenden, dauerhaften Lösungen. Die Lebensverhältnisse in finanzstarken und -schwachen Städten und Regionen müssen sich endlich wieder angleichen. Erst im Januar dieses Jahres hat das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass das Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich in Teilen nachgebessert werden muss. Ein weiteres Argument, um jetzt schon unsere Forderungen für die kommende Legislaturperiode deutlich zu machen.“

Britz begrüßte die öffentliche Unterstützung durch den saarländischen Innenminister Klaus Bouillon. Dieser hatte den Bund aufgefordert, die Kommunen angesichts explodierender Sozialkosten stärker zu entlasten. Ansonsten seien sämtliche Sparbemühungen vergebens und die Städte als Keimzelle der Demokratie und lokale Problemlöser könnten nicht handlungsfähig bleiben. „Das sind klare und richtige Worte des Innenminister“, sagte Britz.

Saarbrücken wird in Berlin durch Bürgermeister Ralf Latz vertreten.

 

Hintergrund

Das Aktionsbündnis begründet seine Forderungen damit, dass der größte Teil der kommunalen Schulden eine Folge von Gesetzen der zurückliegenden Jahrzehnte ist, die zu Lasten der Gemeinden gingen und nicht ausreichend finanziert wurden. Selbst in hundert Jahren sei der resultierende kommunale Schuldenberg nicht abzutragen.

Angeführt wird das Bündnis von Oberbürgermeisterin a.D. Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, dem Pirmasenser Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU), dem Wuppertaler Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU), dem Ludwigshafener Finanzbeigeordneten Dieter Feid (SPD) und dem Amtsnachfolger von Dagmar Mühlenfeld, Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD). Mülheim an der Ruhr ist der Sitz des Aktionsbündnisses.

Die 69 im parteiübergreifenden Bündnis zusammengeschlossenen Kommunen kommen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern.

 

 

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CvD: Sven Herzog Saarbrücken Trier