Europaministerkonferenz unterstützt saarländische Initiative für besondere Rechte von Grenzregionen
Die 74. Europaministerkonferenz (EMK) in Wismar hat am Donnerstag (18.05.2017) einen Beschluss zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verabschiedet. Darin werden langjährige Forderungen der Grenzregionen, insbesondere des Saarlandes, u.a. nach Flexi-Zonen und Ausnahmetatbeständen, nunmehr von allen 16 Ländern unterstützt.
„Vor dem Hintergrund zunehmender Europaskepsis setzt der einstimmige Beschluss der 16 Länder ein Signal zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der EU“, erklärte Europaminister Stephan Toscani.
Das Saarland hat sich federführend an der Erarbeitung des Beschlusses beteiligt, der die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der deutschen Länder als wesentliches Element der europäischen Integration darstellt.
Zum Abbau noch bestehender und zur Vermeidung neuer Hindernisse beschloss die Konferenz einstimmig folgende Forderungen:
– nationale und europäische Legislativakte sollen künftig im Hinblick auf ihre Folgen für Grenzregionen systematisch geprüft werden (Grenzraum-Check),
– Einführung einer Flexi-Zone für Grenzregionen, in der Ausnahmen für definierte und klar abgegrenzte Kooperationsbereiche erlaubt sind,
– Unterstützung des Vorschlags der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft zur Schaffung eines neuen Rechtsinstruments für Grenzregionen, das den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, für grenzüberschreitende Vorhaben die vollständige oder teilweise Anwendung der Rechtsvorschriften eines beteiligten Mitgliedstaates zu vereinbaren.
Europaminister Stephan Toscani: „Wenn Deutschland, Frankreich und Luxemburg diese Forderungen umsetzen, können wir in unserer Grenzregion Projekte mit den Partnern besser umsetzen. Das Saarland ist aufgrund seiner geographischen Lage und seiner Geschichte in besonderem Maße grenzüberschreitend aktiv, u.a. mit seinen Partnern in der Großregion SaarLorLux, aber auch über vielfältige Kooperationen und Partnerschaften auf kommunaler Ebene. Daher hat sich die Landesregierung schon seit langem in Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung und der europäischen Institutionen für eine stärkere Berücksichtigung der Interessen von Grenzregionen eingesetzt. Durch den nunmehr von der EMK verabschiedeten Beschluss erhalten diese Forderungen weiteren Rückenwind.“
Hintergrund:
Die 74. Europaministerkonferenz in Wismar fasste darüber hinaus einen weiteren Beschluss zur Zukunft der Europäischen Union, mit dem die EMK den im März von Kommissionspräsident Juncker eingeleiteten Weißbuch-Prozess begleitet. Darüber hinaus fand ein Austausch mit dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger zu den Auswirkungen des Brexit auf den künftigen Haushalt der Europäischen Union statt.
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CvD: Sven Herzog Saarbrücken Trier