Am Mittwoch ist Annegret Kramp-Karrenbauer zum dritten Mal zur Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt worden. Sie erhielt alle 41 Stimmen der beiden Fraktionen der Großen Koalition. „Das Ergebnis freut mich sehr, weil es nicht selbstverständlich ist“, sagt Kramp-Karrenbauer. Es sei ein „perfekter Start“ in die Große Koalition, der zeigt, dass alle gewillt sind, den Wählerwillen umzusetzen und mit Tatkraft für das Land zu arbeiten. Nach der Wahl zur Ministerpräsidentin wurden die Mitglieder des saarländischen Kabinetts ernannt und durch den Landtag bestätigt.
Noch am Mittwoch ist damit der Ministerrat zu seiner konstituierenden Sitzung in der Staatskanzlei zusammengekommen und hat dabei unter anderem folgende Struktur beschlossen:
- Staatskanzlei: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
- Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr: Anke Rehlinger (SPD)
- Ministerium für Finanzen und Europa: Stephan Toscani (CDU)
- Ministerium für Inneres, Bauen und Sport: Klaus Bouillon (CDU)
- Ministerium für Bildung und Kultur: Ulrich Commercon (SPD)
- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Monika Bachmann (CDU)
- Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz: Reinhold Jost (SPD)
- Ministerium der Justiz: Stephan Toscani (CDU)
Zudem verbleiben die Bereiche Wissenschaft und Technologie im Geschäftsbereich der Staatskanzlei.
Der Ministerrat hat außerdem folgende Staatssekretäre bestellt:
- Staatskanzlei: Jürgen Lennartz, Chef der Staatskanzlei
- Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr: Jürgen Barke
- Ministerium für Finanzen und Europa: Dr. Ulli Meyer (Finanzen) und Roland Theis (Europa).
- Ministerium für Inneres, Bauen und Sport: Christian Seel
- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Stephan Kolling
- Ministerium für Bildung und Kultur: Christine Streichert-Clivot
- Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz: Roland Krämer
- Ministerium der Justiz: Roland Theis
Für den 24. Mai ist die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin im Landtag des Saarlandes vorgesehen.
Foto: Kreisstadt Saarlouis
CvD: Sven Herzog Saarbrücken Trier