Die Landeshauptstadt Saarbrücken zieht eine positive Bilanz der beiden ersten gemeinsamen Aktionstage der Stadtverwaltung und der Polizei im Rahmen ihrer Sicherheitspartnerschaft.
Bei den Aktionstagen hatten Mitarbeiter des Ordnungsamtes, des Steueramtes und der Bauaufsicht schwerpunktmäßig Shishabars in der Saarbrücker City überprüft. Bei den Kontrollen, an denen auch das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz sowie der Zoll beteiligt waren, konnten Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz, das Nichtraucherschutzgesetz, die Verordnung über Spielgeräte und das Arbeitsschutzgesetz festgestellt werden. Außerdem gab es baurechtliche Überprüfungen, wobei kleinere Beanstandungen sofort abgestellt wurden. Das Bauaufsichtsamt hatte eine bedenkliche elektrische Anlage entdeckt. In anderen Fällen wird weiter geprüft.
Das Ordnungsamt wird aufgrund der Prüfergebnisse rund 20 Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten. Bei den festgestellten Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz drohen Bußgelder in vierstelliger Höhe.
Zum positiven Fazit der Aktionstage gehört, dass alle kontrollierten Glücksspielgeräte angemeldet waren. Darüber hinaus stellten die städtischen Mitarbeiter bei ihrem Besuch in einer bereits zuvor geprüften Gaststätte fest, dass alle angesprochenen Mängel behoben waren. Künftig werden die beteiligten Stellen des Landes und der Stadt aufgrund ihrer Erfahrungen an den beiden Aktionstagen noch effektiver zusammenarbeiten können.
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CvD: Sven Herzog Saarbrücken Trier