Eine Vielzahl kleinteiliger Spezialregelungen machen das Verfassungs- und Verwaltungsrecht zunehmend unüberschaubar – erst recht auf internationaler Ebene. Normen kollidieren, Zuständigkeiten überschneiden sich. Wie können Gesetzgebung, Justiz, Verwaltung und Wissenschaft zu einem einheitlichen Recht beitragen? Diese Frage diskutieren vom 4. bis 6. Oktober 400 Staatsrechtslehrerinnen und -lehrer, darunter auch Bundesverfassungsgerichts-
Termine: Die Tagung findet von Mittwoch, 4. Oktober, bis Freitag, 6. Oktober, im Gebäude der Rechtswissenschaftlichen Fakultät auf dem Saarbrücker Campus statt. Am Mittwoch, 4. Oktober, ab 19.30 Uhr wird in der Congresshalle Saarbrücken der Eröffnungsabend mit Bundesjustizminister Heiko Maas und der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz ausgerichtet. Am Donnerstag, 5. Oktober, steht ab 19.30 Uhr ein Empfang mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, der Luxemburger Ministerin für Familie, Integration und die Großregion Corinne Cahenund Universitätspräsident Manfred Schmitt in der Völklinger Hütte auf dem Programm.
Zu den Abendterminen am Mittwoch und Donnerstag sind die Medien herzlich eingeladen. Das wissenschaftliche Programm der Tagung ist traditionell nicht öffentlich. Interviews und Drehtermine am Rande der Tagung werden gerne vermittelt: Bitte wenden Sie sich an Professor Jan Henrik Klement: Tel. 0681/302-2104, E-Mail: a.dakhil@mx.uni-saarland.de
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„In diesem Jahr liegt der Fokus der traditionellen Staatsrechtslehrertagung auf Fragmentierungen der Gesellschaft, ihrer Institutionen und des Rechts“, erläutert Staatsrechtslehrer Professor Jan Henrik Klement von der Universität des Saarlandes, der die diesjährige Tagung in Saarbrücken organisiert. Dieses Phänomen der Zergliederung, der Aufspaltung zieht sich quer durch die heutige Gesellschaft: der Brexit und seine Folgen für die EU, die Entstehung von Parallelgesellschaften im Zuge der Migration, das Wachsen von Filterblasen der Kommunikation über soziale Netzwerke im Internet, eine sich drastisch verändernde Medienlandschaft, die Zersplitterung der politischen Parteienlandschaft – dies alles sind nur Beispiele. Die Welt wird komplizierter und mit ihr auch das Recht. Eine Fülle an Sonderregelungen macht die einzelnen Bereiche des öffentlichen Rechts mehr und mehr zur Sache für fokussierte Spezialisten.
„In Vorträgen und Diskussionen werden wir diese Entwicklung beleuchten und uns mit den gesellschaftlichen wie auch den technischen Veränderungen und ihren Auswirkungen auf das nationale sowie das internationale Recht auseinandersetzen“, sagt Professor Klement. So lautet der Titel eines Vortrags im Plenum „Parteien – Medien – Sozialstrukturen“. Dabei wird es auch um Chancen und Gefahren der Profilbildung durch große Datensammlungen gehen, die es ermöglicht, zukünftige Ereignisse vorherzusagen. Zu diesem Thema werden Professor Indra Spiecker genannt Döhmann von der Goethe-Universität Frankfurt am Main und Professor Stefan Magen, Universität Bochum, referieren. Weitere Themen lauten „Herrschaftsausübung in Arbeitsteilung“, „Diskursvergleich im internationalen und nationalen Recht“ und „Diskursvergleich im Verfassungs- und Verwaltungsrecht“.
Mitglieder der Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer e.V. sind Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, die das Öffentliche Recht – einschließlich des Völker- und Europarechts – an Universitäten in Deutschland, Österreich und der Schweiz lehren. Viele der Teilnehmer sind zugleich als Richter an hohen Gerichten tätig. Mitglieder der Vereinigung sind unter anderem der Präsident und der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, viele weitere amtierende und ehemalige Richter dieses Gerichts, der deutsche Richter am Gerichtshof der Europäischen Union und die deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Gegenwärtig zählt die Vereinigung rund 800 Professorinnen und Professoren. Vorsitzender ist der Düsseldorfer Professor Martin Morlok. In Saarbrücken wird ein neuer Vorstand gewählt. Die Mitglieder treffen sich jährlich einmal an einer Universität in Deutschland, Österreich oder der Schweiz. Bereits 1963 war der Saarbrücker Campus Veranstaltungsort der Jahrestagung. Damals stand unter anderem das Thema „Pressefreiheit. Staatsaufsicht in Verwaltung und Wirtschaft“ auf dem Programm. https://www.vdstrl.de/
Foto: Universität des Saarlandes
CvD: Sven Herzog Saarbrücken Trier