Tressel: Land muss Förderantrag für Schließungsprämie zurückziehen
Die saarländischen Grünen haben die Ankündigung begrüßt, das Land wolle eine Nordsaarland-Klinik in Wadern prüfen. Allerdings müsse die Landesregierung, wenn sie die Ankündigung ernst meine, den Antrag auf Förderung der Schließung des bestehenden Krankenhauses beim Bundesversicherungsamt zurückziehen. Dem Bundesgesundheitsministerium zufolge schließt die finanzielle Förderung einer Klinikstilllegung im Rahmen des Krankenhausstrukturfonds den Aufbau inhaltsgleicher Versorgungskapazitäten an anderen Krankenhäusern aus, sofern diese in zeitlichem oder örtlichem Zusammenhang mit der Stilllegung stehen. Das Land müsse zudem mit dem derzeitigen Träger nachdrücklich verhandeln um den bestehenden Standort zu erhalten. Sei der erst einmal geschlossen, werde es deutlich schwerer, ein neues Klinikum zu etablieren. Ein unwürdiges Spiel auf Zeit von Landesregierung und Träger müsse verhindert werden.
Grünen-Landeschef Tressel fordert deshalb von der Landesregierung ein ernstzunehmendes Zeichen, dass sie es ernst meint mit einer möglichen Ansiedlung eines neuen Klinikums oder einer wie auch immer gearteten medizinischen Akutversorgungseinrichtung: „Der Förderantrag für die Klinik-Abwrackprämie kann den Hoffnungen auf eine neue Einrichtung ein schnelles Ende setzen. Deshalb muss der zurückgezogen oder mindestens eingefroren werden. Gleichzeitig muss die Landesregierung dem derzeitigen Träger klar bedeuten, dass man eine Verweigerungshaltung bezüglich des bestehenden Standortes nicht goutiert, geschweige denn mit öffentlichen Mitteln oder sonstigen Zugeständnissen belohnt.“
Es müsse ausgeschlossen werden, dass Land und Träger auf Zeit spielen und mit einer Schließung des bestehenden Krankenhauses Fakten schafften, die später irreversibel seien. Tressel: „Ist das Krankenhaus erst mal zu und die Schließungsprämie ist bezahlt, wird es schwer, eine neue Einrichtung zu etablieren, zumal ohne die bestehende Immobilie eine jahrelange Planungs- und Bauphase vonnöten wäre, in deren Zeitraum keine oder kaum stationäre Versorgung möglich wäre.“
Tressel forderte Gesundheitsministerin Bachmann in diesem Zusammenhang erneut auf, offen zu legen, für welche Einrichtung das Land noch eine Stilllegungsprämie beantragt hat. Nur so könne eine zielführende Debatte um die Zukunft der Krankenhausversorgung geführt werden. „Die Geheimniskrämerei des Gesundheitsministeriums hat dazu geführt, dass ein Zukunftskonzept jetzt quasi als Sturzgeburt hermüsse und die Menschen im Hochwald am Ende möglicherweise kein Krankenhaus mehr hätten. Bei strategischer Planung hätte man ein solches Drama vermeiden können.“
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CvD: Sven Herzog Saarbrücken Trier