Grüne Saar: Förderantrag für Klinikschließung zurückziehen

Tressel: Förderkriterien verhindern Kapazitätserhöhungen umliegender Kliniken

Die saarländischen Grünen haben Gesundheitsministerin Bachmann aufgefordert, den Förderantrag zur Klinikschließung in Wadern zurückzuziehen. Die strikten Förderkriterien des so genannten Krankenhausstrukturfonds könnten die Versorgungssicherheit im Nordsaarland ernsthaft gefährden, indem umliegende Krankenhäuser nach Schließung des Krankenhauses ihre Kapazitäten nicht erhöhen dürfen.  Es stelle sich zudem die Frage, auf welcher Grundlage Bachmann zu dem Ergebnis kommt, dass die umliegenden Krankenhäuser die Versorgungsfunktion der Waderner Klinik übernehmen könnten.

„Dem Bundesgesundheitsministerium zufolge schließt die finanzielle Förderung einer Klinikstilllegung im Rahmen des Krankenhausstrukturfonds den Aufbau inhaltsgleicher Versorgungskapazitäten an anderen Krankenhäusern aus, sofern diese in zeitlichem oder örtlichem Zusammenhang mit der Stilllegung stehen. Der unsinnige Förderantrag von Gesundheitsministerin Bachmann kann damit notwendige Kapazitätserhöhungen der umliegenden Krankenhäuser verbauen und somit die Versorgungssicherheit im Nordsaarland aufs Spiel setzen“, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar. Dies sei auch nicht verwunderlich, sei doch der Krankenhausstrukturfonds zum Abbau von Überkapazitäten in Ballungsräumen gedacht, jedoch nicht für den ohnehin schwach versorgten ländlichen Raum wie den Hochwald.

Es sei daher mehr als fraglich, ob die Versorgungssicherheit der Bevölkerung ohne jegliche Kapazitätserhöhungen umliegender Kliniken nach der Schließung des Krankenhauses in Wadern weiter gewährleistet sei. Tressel: „Nicht nur die Zielsetzung des Krankenhausstrukturfonds, sondern sogar eigene Aussagen von Gesundheitsministerin Bachmann lassen daran erhebliche Zweifel aufkommen. So betonte Bachmann vor noch nicht einmal einem Jahr, wie wichtig der Standort in Wadern für eine gute Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum sei. Auch erklärte sie vor kurzem erst, dass ihr Ministerium lediglich erwarte, dass die medizinische Versorgung gewährleistet sei und man daran arbeiten müsse.“

Die Förderkriterien verlangten jedoch ausdrücklich, dass keine Versorgungsengpässe entstehen dürften. Tressel: „Es stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage Gesundheitsministerin Bachmann dem Bundesversicherungsamt bestätigt hat, dass die dann stillgelegten Kapazitäten des Waderner Krankenhauses von Kliniken in erreichbarer Nähe übernommen werden könnte, wenn es dazu noch kein Konzept gibt. Ministerin Bachmann muss den Förderantrag zurückziehen und damit eine Entwicklung am Standort zulassen.“