Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hat nach dem aktuellen kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung ihre Forderung einer Altschuldenlösung bekräftigt. Die Bertelsmann-Stiftung kommt in ihrer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass angesichts der guten konjunkturellen Rahmenbedingungen die Zeit günstig sei, über eine große Lösung für die Kassenkredite nachzudenken.

„Das Saarland und seine Kommunen werden die kommunale Verschuldung nicht alleine lösen können. Die Schere zwischen reichen und armen Kommunen in Deutschland öffnet sich immer weiter. Eine Gleichheit der Lebensverhältnisse ist nicht mehr gegeben. Das belegt die Studie eindeutig“, sagt Britz. Die Oberbürgermeisterin weiter: „Die Zeit drängt. Die Finanznot der Kommunen muss ein zentrales Thema der kommenden Bundesregierung und des Bundestages sein. Der Alltag der Menschen findet in den Kommunen statt. Die Städte sind ein Pfeiler unserer Demokratie. Ihre Handlungsfähigkeit muss gewährleistet bleiben.“

Saarbrücken kämpft im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ bereits gemeinsam mit 68 anderen Städten und Gemeinden aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern gegen die kommunale Schuldenfalle an. Das parteiübergreifende Bündnis hatte erst im Juni unter dem Motto „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch in meiner Stadt“ in Berlin Hilfen zur Wiederherstellung kommunaler Gestaltungsfähigkeit und eine Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems gefordert.

Unterstützung hatte das Bündnis damals durch den saarländischen Innenminister Klaus Bouillon bekommen. Dieser hatte den Bund aufgefordert, die Kommunen angesichts explodierender Sozialkosten stärker zu entlasten. Ansonsten seien sämtliche Sparbemühungen vergebens und die Städte als Keimzelle der Demokratie und lokale Problemlöser könnten nicht handlungsfähig bleiben. „Die Unterstützung und die klaren Worte des Innenministers sind richtig und wichtig“, erklärt Britz.

Nach der Bundestagswahl wird das Bündnis im November in Saarbrücken zu einer Konferenz zusammenfinden. „Wir fordern den politischen Mut zu grundlegenden, dauerhaften Lösungen. Die Lebensverhältnisse in finanzstarken und -schwachen Städten und Regionen müssen sich endlich wieder angleichen“, sagt Britz.

Hintergrund

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ begründet seine Forderungen damit, dass der größte Teil der kommunalen Schulden eine Folge von Gesetzen der zurückliegenden Jahrzehnte ist, die zu Lasten der Gemeinden gingen und nicht ausreichend finanziert wurden. Selbst in hundert Jahren sei der resultierende kommunale Schuldenberg nicht abzutragen.

Angeführt wird das Bündnis von Oberbürgermeisterin a.D. Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, dem Pirmasenser Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU), dem Wuppertaler Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU), dem Ludwigshafener Finanzbeigeordneten Dieter Feid (SPD) und dem Amtsnachfolger von Dagmar Mühlenfeld, Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD). Mülheim an der Ruhr ist der Sitz des Aktionsbündnisses.

 

 

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