Zur Verbesserung der Einnahmensituation des Landes und zur Sicherung der sogenannten „schwarzen Null“, also eines ausgeglichenen öffentlichen Haushalts, plant die Landesregierung, eine Verwaltungskostenpauschale für Studierende einzuführen und das Wasserentnahme-Entgelt zu erhöhen. Die Piraten kritisieren diese Vorhaben scharf.
Klaus Schummer, Vorsitzender der Piraten im Saarland, sieht hierin eine indirekte Einsparmaßnahme der Landesregierung an den Mitteln für den Hochschulhaushalt und eine Steigerung der Lebenshaltungskosten, die alle Saarländer betrifft:
„Zuerst will Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer Forschungsgelder für die Sanierung maroder Gebäude an der Universität des Saarlandes zweckzuentfremden. Nun sollen die Studierenden zur Kasse gebeten werden und eine Verwaltungskostenpauschale bezahlen. Der Hochschulstandort wird dadurch unattraktiver. Eine Verwaltungskostenpauschale ist nichts weiter als eine versteckte Studiengebühr. Hiermit sollen zulasten der Studierenden nur Investitionen des Landes in den Universitätshaushalt reduziert bzw. gleichbleibend niedrig gehalten werden, bei gleichzeitiger Erhöhung der Kostenlast für die Hochschulen etwa durch Lohnsteigerungen oder steigende Energie- und Heizkosten. Wir Piraten sind der Auffassung, dass Bildung grundsätzlich kostenlos sein soll.
Was die Erhöhung des Wasserentnahme-Entgelts angeht, verweist die Ministerpräsidentin pauschal darauf, dass dieses im deutschlandweiten Vergleich unterdurchschnittlich niedrig ausfalle. Was sie allerdings hierbei vergisst ist, dass relativ geringe Lebenshaltungskosten neben guten Lebenschancen Attraktivitätskriterien für Bundesländer sind. Statt einer ständigen Suche nach Möglichkeiten, die Bürger immer stärker zu belasten, sollte die Regierung lieber ein innovationsbasiertes Zukunftsszenario für das Saarland entwickeln.“
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CvD: Sven Herzog Saarbrücken Trier